SPD Oppenau / Bad Peterstal-Griesbach – die Sozialdemokraten im Hinteren Renchtal

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14.05.2021 in Pressemitteilungen

AGENDA 2030: Ich gestehe!

Ich gestehe, dass ich im Juli 2018 gegen die Agenda 2030 gestimmt habe, als einer von drei Kreisräten aus dem Renchtal, die die Krankenhausreform abgelehnt haben. Was hat mich damals zu dieser Entscheidung bewogen? Der Eingriff in die Gesundheitsstruktur des flächenmäßig größten baden-württembergischen Landkreises mit schwieriger Topographie wie im Renchtal ist mir zu radikal gewesen. Vor allem hat mir begleitend ein überzeugendes Konzept für eine optimale Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Ländlichen Raum gefehlt. Gemeinsam mit anderen Kollegen habe ich in der SPD-Fraktion auf ein umfassendes Konzept gedrängt. Es ist uns immer wieder das Argument entgegengehalten worden, das sei Sache der Kassenärztlichen Vereinigung und nicht des Landkreises, also auch nicht des Kreistages.Inzwischen reden wir von der Zweiten Säule des Gesundheitswesens im Ortenaukreis. Damit ist dieses veraltete Argument endgültig hinfällig. Die Zweite Säule - zurzeit nur auf dem Papier in Umrissen erkennbar - dient dazu, die Gesundheitsversorgung im Ländlichen Raum außerhalb des Klinikbetriebes, aber in Kooperation mit ihm zu verbessern. Die drei Gutachten zur Gesundheitspolitik, mit denen sich der Kreistag seit 2013 befasst hat, sind schwerpunktmäßig auf die Kliniken ausgerichtet gewesen. Im ersten Gutachten 2013 ist den 9 Standorten eine gute Zukunft bescheinigt worden, wobei auch auf Schwächen hingewiesen worden ist. Damals hat es der Kreistag versäumt, die richtigen Konsequenzen zu ziehen und das Gesundheitssystem in der Ortenau vertieft auf wirkliche Zukunftsfähigkeit zu analysieren. Mit der neuen Geschäftsführung des Ortenau-Klinikums hat sich alles schlagartig geändert. Der Fokus ist auf eine neue Krankenhausstruktur gerichtet worden – mit dem Argument, dass die Defizite der Krankenhäuser immer größer würden, wenn man nicht die Kräfte konzentriere. Dem Kreistag sind mehrere Modelle vorgelegt worden, alle mit dem Ziel, nur noch wenige Standorte oder gar nur einen zu erhalten. Die mitunter harte Diskussion hat im Kompromiss „Agenda 2030“ geendet. Er bedeutet, dass in Offenburg ein neues Großklinikum entsteht, Achern einen Neubau bekommt, Lahr funktional ausgebaut wird und Wolfach aus geopolitischen Gründen bestehen bleibt. Der Standort Gengenbach ist schon bald nach dem Beschluss zur „Agenda 2030“ geschlossen worden. Oberkirch ist in der Phase der Sterbebegleitung, Ettenheims Ende naht und der Standort Kehl wird wohl noch einige Zeit existieren. Die Entwicklung widerspricht in etlichen Punkten der „Agenda 2030“, vor allem was die vorzeitige Schließung von Standorten und die Überprüfungsklausel betrifft. Diese Klausel ist mit der Schließung des Krankenhauses in Oberkirch ad absurdum geführt. Es stellt sich die Frage, ob sie von der Geschäftsführung des Ortenau-Klinikums jemals ernst genommen worden ist.

Ich gestehe, dass ich im Dezember 2020 im Kreistag gegen die ergänzte Verwaltungsvorlage zur Zukunft des Standortes Oberkirch gestimmt habe. Aus der Vorlage ist eindeutig zu lesen gewesen, dass der Standort mit der Einrichtung eines Pflegeheims bald geschlossen wird. Dieser Schritt ist für mich einfach nicht nachvollziehbar gewesen. Von dem abgesehen, dass ich die Einrichtung von weiteren Pflegeplätzen lieber freien Trägern überlassen hätte. Dieser Schritt ist deshalb für mich nicht nachvollziehbar gewesen, weil zur gleichen Zeit über den Aufbau der „Zweiten Säule“ des Gesundheitswesens debattiert worden ist. Das Basispapier zur „Zweiten Säule“ habe ich mit Unterstützung von Fraktionskollegen für die SPD im Kreistag verfasst. Es ist dann im Sommer 2020 gemeinsam mit der CDU-Fraktion weiterentwickelt worden. Ich will damit nur einmal dokumentieren, dass ich kein Sozialromantiker bin, der an alten Strukturen um ihrer selbst willen hängt. Reformen sind wichtig, aber sie müssen gerade in der Gesundheitspolitik für gleichwertige Lebensbedingungen auf Kreisebene sorgen. Mit den Entscheidungen vom Dezember 2020 und Mai 2021 machen wir den zweiten Schritt vor dem ersten. Der Standort Oberkirch wird geschlossen, obwohl der gewählte Geschäftsführer für die „Zweite Säule“ seine Arbeit noch gar nicht aufgenommen hat. Möglicherweise übernimmt er die Aufgabe erst Anfang November dieses Jahres. Folgerichtig wäre gewesen, zunächst einmal den Geschäftsführer in Ruhe eine Konzeption für die Gesundheitsversorgung im Ländlichen Raum des Ortenaukreises entwickeln zu lassen. Mit der Schließung und der vorschnellen Umwandlung des Standortes Oberkirch ist ihm schon im Vorfeld ein wichtiges Instrument aus der Hand genommen worden. Das Haus hätte sicherlich Möglichkeiten für eine vielfältige Nutzung geboten. Mit der Umwandlung sind die Möglichkeiten begrenzt. Man kann nur hoffen, dass der Geschäftsführer der „Zweiten Säule“ in seinem Job sehr viel Eigenständigkeit und Selbstbewusstsein entwickelt - und ein guter Zuhörer ist. Sein eigentlicher Ansprechpartner ist nämlich die Bevölkerung des Ländlichen Raumes. In einer bundesweiten Umfrage Anfang 2019 hat die AOK versucht, herauszufinden, wo die Menschen im Gesundheitswesen der Schuh drückt. Zitat aus der Umfrageanalyse: „Unterscheidet man hier zwischen Stadt und Land, so zeigen sich Bewohner in ländlichen Regionen deutlich unzufriedener mit dem Angebot an Krankenhäusern und Fachärzten. Das gilt allerdings auch für Einkaufsmöglichkeiten, die Internetversorgung, das kulturelle Angebot sowie den ÖPNV und deutet auf grundlegende strukturelle Probleme hin. Bei der Frage, ob sich die Situation verschlechtert hat, stimmen vor allem Befragte aus kleinen und mittleren Städten zu. Das betrifft insbesondere die Versorgung mit Haus-, Fach- und Kinderärzten.“ Vor Jahren hat man noch – mit Einschränkungen - sagen können, dass der Ortenaukreis gut versorgt ist im Gesundheitswesen. Mit der Agenda 2030 ändert sich grundlegend vieles. Wenn die „Zweite Säule“, mit der große Hoffnungen und Erwartungen verbunden sind, nicht richtig aufgebaut wird, hat der Ländliche Raum im Ortenaukreis schwerwiegende Defizite zu beklagen.

Willi Keller, Kreisrat

07.04.2019 in Pressemitteilungen

SPD setzt Ehrungen von Manfred Huber fort

Ehemaliger Ortsvereinsvorsitzender erhält Ehrennadel

Oppenau (red.). Im Januar ist Manfred Huber beim Bürgerempfang mit der Landesehrennadel für sein soziales und gesellschaftliches Engagement ausgezeichnet worden. Jetzt überreichte ihm der SPD-Ortsverein Oppenau/Bad Peterstal-Griesbach die Ehrennadel, eine Urkunde und ein Weinpräsent für 60 Jahre Parteimitgliedschaft und setzte damit die Reihe der öffentlichenEhrungen fort. In der Mitgliederversammlung wurde an Manfred Hubers Verdienste erinnert: Er hatte den Ortsverein mit aufgebaut und saß lange im Gemeinderat. In seiner Zeit als Ortsvereinsvorsitzender habe die SPD noch großes Gewicht und Stimme in der Kommunalpolitik gehabt. Seine Arbeit sei von Verlässlichkeit und Einsatz geprägt gewesen, betonte der jetzige Ortsvereinsvorsitzende Volker Heicappell. Bedauert wurde in der Mitgliederversammlung, dass man an die alten Erfolge nicht mehr anknüpfen könne. Ein weiteres Mal sei es nicht gelungen, in Oppenau eine eigene Liste für die Gemeinderatswahl aufzustellen. Allerdings kandidiere Hans Kimmig wieder auf der Liste der UWO. Froh sei man, dass in Bad Peterstal-Griesbach die SPD sich erneut mit einer starken Liste für die Wahl am 26. Mai präsentiere. Die Mitgliederversammlung bestätigte Volker Heicappell in seinem Amt als Vorsitzender des Ortsvereins. Wiedergewählt wurden Franz Doll und Hans Kimmig als Stellvertreter. Die weiteren Ämter: Hartmut Schmieder, Kassierer; Margit Lehmann, Schriftführerin; Willi Keller, Pressereferent. Beisitzerinnen und Beisitzer: Helga Schmieder, Susanne Uhl, Manfred Huber und Franz Käshammer. Walter Huber wurde zum Kassenprüfer bestimmt.

22.02.2016 in Pressemitteilungen

Erklärung der SPD-Fraktion Bad Peterstal-Griesbach

Erklärung der SPD-Fraktion zur Unterbringung von Flüchtlingen in Bad Peterstal- Griesbach vom 22.02.16:

Der Gemeinderat möge beschließen, die Kreisverwaltung aufzufordern

dass der Kreistag ein klares Konzept entwickelt, das die Größe und die Finanzkraft der Gemeinde bei der Zuweisung von Flüchtlingen mit berücksichtigt.
Modelle für kleinteilige Lösungen mit den Gemeinden entwickelt
eine Gleichbehandlung aller Gemeinden herbeiführt
Transparenz und Partizipation in den Entscheidungen sichert.

08.09.2015 in Pressemitteilungen von SPD-Kreisverband Ortenau

Fessenheim-Schließung: Frankreich muss zu seiner Zusage stehen

Die heutige Ankündigung der französischen Umwelt- und Energieministerin Ségolène Royal, das Atomkraftwerk Fessenheim erst im Jahr 2018 zu schließen, ist für uns nicht hinnehmbar. Präsident Francois Hollande hatte bereits den Schließungstermin 2016 genannt und wir fordern ihn auf, zu seinem Wort zu stehen und die Ankündigung umzusetzen. Die Sorgen der Bevölkerung im Elsaß und in Südbaden über die Sicherheit des ältesten in Betrieb befindlichen Atomkraftwerkes Frankreichs müssen von der französischen Umweltministerin ernst genommen werden. Die Energiewende in Frankreich muss eine echte Energiewende sein und darf nicht zu längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken führen.

Elvira Drobinski-Weiß
Dr. h.c. Gernot Erler
Dr. Johannes Fechner
Mitglieder des Deutschen Bundestages

29.05.2014 in Pressemitteilungen

Im Ortsteil Bad Peterstal auf Augenhöhe mit der CDU – Dank für Vertrauen

Beim Treffen der Kandidaten für den Gemeinderat nach der Wahl bedankte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Doll zunächst bei allen, die sich zur Wahl gestellt haben. Er bedauerte, dass es nicht gelungen ist ein viertes Mandat zu erreichen, auf einige Kennzahlen kann man aber stolz sein: Die SPD konnte im Ortsteil Bad Peterstal ihre Stimmenanzahl um 20 % auf 3788 Stimmen steigern. So habe die SPD absolut mehr Stimmen als die BV und FWV zusammen. Erfreulich ist aber insbesondere, dass man im Wahlbezirk Bad Peterstal mit der CDU gleichgezogen ist. Nimmt man nur die Stimmen, die die Bürgerinnen und Bürger von Bad Peterstal den Kandidaten aus dem Wahlbezirk Bad Peterstal gegeben haben, so liegt die SPD deutlich vor der CDU. Für die SPD und für alle Kandidaten möchte er sich bei den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen bedanken. Zum ersten Mal ist es einem SPD-Kandidaten in Bad Peterstal-Griesbach gelungen, dass er mit der höchsten Stimmenzahl gewählt worden ist. Auf diesem Vertrauen will die SPD aufbauen und konstruktiv wie bisher auch im Gemeinderat mitarbeiten. In einem Treffen in naher Zukunft wird die SPD-Fraktion mit den jetzigen Kandidaten versuchen im Gespräch zu bleiben und neue interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger zu gewinnen, um sich langfristig auf die Kommunalwahl 2019 vorzubereiten. Dabei sei ein wichtiges Ziel, im Wahlbezirk Bad Griesbach einen Fuß auf den Boden zu bekommen. Weiter wird die SPD zukünftig auch über die Homepage über die kommunalpolitische Arbeit informieren.

12.07.2013 in Pressemitteilungen

SPD-Ortsverein spricht sich für Nationalpark Nordschwarzwald aus

Portal Allerheiligen bringt Oppenau einen Mehrwert

Der SPD-Ortsverein Oppenau/Bad Peterstal-Griesbach freundet sich mit den Plänen der Landesregierung von Baden-Württemberg, im Nordschwarzwald einen Nationalpark einzurichten an. Mit dem Park verbindet sich die Möglichkeit, in Allerheiligen ein Portal einzurichten. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Bürgerbefragung noch Sinn macht. Die Bürgerbefragung hat keine rechtliche Bedeutung und ist deshalb ein fragwürdiges demokratisches Instrument. Sie vermittelt lediglich ein Stimmungsbild ohne jede Auswirkung. Außerdem kommt sie zu einem Zeitpunkt, da das Projekt Nationalpark schon in der Entscheidungsphase ist. Warum haben die Gegner des Projekts nicht früher auf regionaler oder überregionaler Ebene versucht, einen Bürgerentscheid herbeizuführen? Warum sie diesen Schritt nicht gegangen sind, müssen sie der Öffentlichkeit erklären. Jetzt gilt es, in die Zukunft zu blicken. Und die sieht für Oppenau gut aus, wenn die jetzigen Pläne verwirklicht werden. Der für Oppenau interessanteste Punkt im Projekt Nationalpark Nordschwarzwald ist eine Platzierung des Portals in Allerheiligen. Es ist der Eintritt in die Zukunft. Das Portal bietet der Stadt einen beträchtlichen Mehrwert: Die Verkehrsanbindung des Lierbachtals und Allerheiligens wird verbessert. Es werden Arbeitsplätze geschaffen. Der Tourismus, die Gastronomie, der Einzelhandel und die Stadt Oppenau werden davon profitieren. Der überregionale Imagegewinn steigt, weil Oppenau ständig mit dem Portal Allerheiligen in Verbindung gebracht wird. Der SPD-Ortsverein fragt die örtlichen Kritiker des Nationalparks, ob sie so eine Chance ernsthaft in Frage stellen und verstreichen lassen wollen?

23.05.2013 in Pressemitteilungen von SPD-Kreisverband Ortenau

Elvira Drobinski-Weiß (MdB) unterstützt Jugendaustausch

Die Offenburger Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß unterstützt, wie auch in den vergangen Jahren, den vom Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA organisierten Jugendaustausch.

26.04.2007 in Pressemitteilungen von Ute Vogt ehem. MdB