30.03.2014 in Kreisverband von SPD-Kreisverband Ortenau
Ortenauer Delegierte stimmten für die Resolution "Mit Leidenschaft für Land und Leute"
Die Ortenauer Delegation des SPD-Kreisverbands Ortenau stimmte beim Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Wiesloch der Resolution des Landesvorstands zur Kommunalpoltik einstimmig zu. Die SPD setzt sich darin für eine soziale und gerechte Pollitik in den Städten und Gemeinden ein.
20.02.2014 in Kommunalpolitik von SPD-Landesverband
Wählen ab 16: SPD begrüßt Erstwählerkampagne
Die SPD Baden-Württemberg hat das heute von der Landeszentrale für politische Bildung, dem Landesjugendring und ErstwählerInnen vorgestellte Projekt „Wählen ab 16“ begrüßt. „Diese Erstwählerkampagne ist ein klasse Aktion, jungen Menschen ihre neue Chance auf mehr demokratische Mitwirkung nahezubringen“, so Generalsekretärin Katja Mast.
14.02.2014 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Europawahl: Noch 100 Tage
Noch 100 Tage bis zur Europawahl! 100 Tage bis zur zweitgrößten demokratischen Wahl der Welt, bei der 400 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen sind, die Weichen für Europas Zukunft zu stellen.
13.02.2014 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Ute Vogt: SPD lehnt Genmais weiterhin ab
Am 11. Februar hat sich Deutschland bei der Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten über die Zulassung der gentechnisch veränderten (GVO) Maissorte „Dupont 1507“ des US-Herstellers Pioneer Dupont enthalten. Dies war notwendig, da sich die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD nicht auf eine gemeinsam Haltung gegen den Anbau von „Dupont 1507“ einigen konnte.
Die beteiligten SPD-geführten Ministerien (Wirtschaft, Umwelt und Justiz) sprachen sich im Kabinett gemeinsam mit dem CSU-geführten Landwirtschaftsministerium gegen eine Zulassung der GVO-Maissorte aus. Die CDU-geführten Häuser (Forschung und Gesundheit) inklusive der Bundeskanzlerin befürworteten den Anbau von „Dupont 1507“. Bei unterschiedlicher politischer Einschätzung innerhalb der Bundesregierung ist es üblich, sich auf EU-Ebene zu enthalten.
11.01.2014 in Wahlen von SPD-Wehr
Wahl ab 16
Zum ersten Mal kannst Du bei einer Kommunalwahl in Baden-Württemberg am 25. Mai Deine Stimme abgeben! Du bestimmst mit, was für eine Politik bei Dir vor Ort gemacht wird.
Wenn Du nicht wählst, überlässt Du anderen Menschen wichtige Entscheidungen über Dein Leben.
21.12.2013 in Presseecho
Große Koalition: Lob fürs Mitgliedervotum
Die Große Koalition ist nach dem SPD-Mitgliederentscheid perfekt. Bei Renchtäler SPD-Funktionären stößt die Zusammenarbeit auf ein geteiltes Echo. Das eindeutige Ergebnis des Mitgliederentscheides werten sie aber als Pluspunkt.
17.12.2013 in Europa von SPD Kluftern
Freihandelsabkommen zwischen EU und USA
Zur Zeit wird ein Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft vom englischen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen der EU und den USA verhandelt. Es gibt gute Gründe sich die Konsequenzen aus einem solchen Abkommen genau anzuschauen.
Kritiker wie Heiner Müller meinen, das Vorhaben fördere nur die grenzenlose Profitgier und höhle die Demokratie, die ethischen, sozialen und ökologischen Grundlagen unseres Rechtsstaates aus. Verhandelt werde hinter verschlossenen Türen. Der mündige Bürger sei nicht gefragt. Drohen uns tatsächlich Gefahren von diesem Abkommen?
14.12.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Nils Schmid: Mitgliedervotum in vielerlei Hinsicht wegweisend
Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid erklärt zum Ergebnis des Mitgliedervotums der SPD über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU:
Dieses Mitgliedervotum ist in vielerlei Hinsicht wegweisend. Zuerst einmal zeigt die riesige Resonanz, dass die SPD die lebendige und mutige Volkspartei in Deutschland ist. Die enorme Beteiligung macht deutlich, dass uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Deutschlands Weg in die Zukunft am Herzen liegt - und zwar von der Spitze bis zur Basis. Und es verdeutlicht einmal mehr, wie richtig und wichtig es ist, mehr Demokratie zu wagen.
01.12.2013 in Jusos in Aktion von SPD Mannheim Innenstadt/Jungbusch
Jusos fordern ehrliche Kommunikation mit der Bevölkerung - Keine doppelte Staatsangehörigkeit im Koalitionsvertrag
Die Jusos Mannheim-Innenstadt/Jungbusch fordern eine ehrliche Kommunikation mit der Bevölkerung und weisen in diesem Zusammenhang auf den Ausspruch von Ferdinand Lasalle hin „Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und dem Bemänteln, was ist.“ In die Bundestagswahl und die Koalitionsverhandlungen ist die SPD mit dem Versprechen der Einführung der diskriminierungsfreien doppelten Staatsbürgerschaft gegangen. Sollte der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD in der vorliegenden Form in Kraft treten, wird ausschließlich die Optionspflicht für in Deutschland geborene abgeschafft. Bislang müssen sich in Deutschland geborene junge Doppelstaatler zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr für einen Pass entscheiden, damit sie nicht automatisch ausgebürgert werden. Aus Sicht der Jusos ist dies zu wenig.
Ceylan Özçetin, stellvertretende Vorsitzende der Innenstadt-Jusos erklärt: „Schade, wer nicht in Deutschland zur Welt gekommen ist, bekommt auch in Zukunft keine Chance auf einen Doppelpass. Menschen die 20, 30, 40 Jahre in Deutschland leben und zum Wohlstand beigetragen haben, werden kein Recht darauf haben. Das ist bitter.“
28.11.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Interview mit Leni Breymaier: „Ich werde dem Koalitionsvertrag zustimmen“
Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung kommentiert die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Verdi-Vorsitzende Leni Breymaier den Koalitionsvertrag mit CDU/CSU und begründet, warum sie ihm zustimmen wird.
Frau Breymaier, der Koalitionsvertrag steht, was halten Sie von ihm?
Ich hatte mehr erwartet, zum Beispiel bei der Europapolitik. Da ändert sich vermutlich nicht viel gegenüber der schwarz-gelben Bundesregierung. Ich hätte auch in der Rentenpolitik mehr erhofft. Ich sehe aber einen Quantensprung beim Mindestlohn. Ich freue mich über die Vereinbarungen beim Thema Gleichstellung von Männern und Frauen. Bei der Bezahlung, bei Quotierungsregeln geht es wirklich vorwärts.
Jetzt Mitglied werden
Spenden für den Ortsverein
Newsticker (RSS)
Termine (Atom + Gdata)
Termine (iCalendar)