Große Koalition: Lob fürs Mitgliedervotum

Veröffentlicht am 21.12.2013 in Presseecho

Volker HeicappellDie Große Koalition ist nach dem SPD-Mitgliederentscheid perfekt. Bei Renchtäler SPD-Funktionären stößt die Zusammenarbeit auf ein geteiltes Echo. Das eindeutige Ergebnis des Mitgliederentscheides werten sie aber als Pluspunkt.

Als »guten Tag für die Außenwirkung der SPD« verbucht Hans-Jürgen Kiefer den Samstag. Dort hatte die Parteiführung der Sozialdemokraten bekannt gegeben, dass 76 Prozent der Teilnehmer des Mitgliederentscheides den Koalitionsvertrag mit der CDU befürworten – ein Ergebnis, das der Oberkircher SPD-Gemeinderatsfraktionsvorsitzende in dieser Deutlichkeit nicht erwartet hatte. Über den Ausgang der Abstimmung ist er umso erfreuter, weil sich die Mitglieder dazu bekannt hätte, dass die SPD (Regierungs-)Verantwortung übernehme. »Gut, dass das Ergebnis so eindeutig ist.«

Der Koalitionsvertrag zeigt aus Kiefers Sicht »bei elementaren Dingen unsere Handschrift« – zum Beispiel beim Mindestlohn. Dass man auch bei Verhandlungen mal eine Kröte, wie die Pkw-Maut, schlucken müsse, ist für Kiefer  Normalität. »Man muss Kompromisse schließen.«

Die letzte Große Koalition hatte die SPD mit massiven Stimmverlusten bei der Bundestagswahl 2009 bezahlt. Für Kiefer hatte das Wahlergebnis damals aber eher mit internen Querelen zu tun als mit der Arbeit der schwarz-roten Regierung. Der Oberkircher glaubt gleichwohl, dass jene 81 000 Sozialdemokraten, die mit Nein stimmten, eher gegen die Zusammenarbeit mit der Union an sich denn gegen die Ergebnisse der Verhandlungen waren.

Eine Verweigerungshaltung aus parteitaktischen Gründen wäre aus seiner Sicht nicht honoriert worden vom Bürger. Kiefer hätte für diesen Fall den Rücktritt der gesamten SPD-Führungsriege erwartet.

Anders als Kiefer hat der Vorsitzende der SPD Oppenau/Bad Peterstal-Griesbach, Volker Heicappell, dem Koalitionsvertrag nicht zugestimmt. Zwar hat er beim Durcharbeiten des Vertrages neben »sehr viel nichts aussagendem Füllmaterial« 48 Punkte als positiv und 24 Stellen als negativ verbucht. Doch die ließen sich nicht immer gegeneinander aufwiegen:  »Wie gewichtet man die ›Weiterentwicklung des Teilzeitrechts› im Gegensatz zu der Bremse, die beim Ausbau der Erneuerbaren Energien vereinbart wurde?«, fragt Heicappell. »Wie bewertet man den groß gepriesenen Mindestlohn, der in Teilen erst 2017 kommen soll, gegen eine Pkw-Maut, die erst noch Kriterien erfüllen muss?«

»Der für mich negativste Punkt ist der Beschluss der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung«, resümiert der Oppenauer. Da ich einer der 34000 Bürger war, die vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt haben, kann ich einer Wiedereinführung einfach nicht zustimmen.« Heicappell befürchtet, dass es wie nach der letzten großen Koalition zu einem Abschmelzen der Stimmen für die SPD kommt. »Dies sollte allerdings kein Argument sein, wenn man in der Regierungsbeteiligung viel für Deutschland tun kann.« Vor der Bundestagswahl äußerten einige Oppenauer SPD-Mitglieder gegenüber Volker Heicappell Austrittsdrohungen für den Fall, dass es zur Großen Koalition komme. Der Oppenauer  hofft nun darauf, dass »die erfreulich hohe Beteiligung an der Mitgliederabstimmung und deren eindeutiges Ergebnis« Austritte zu verhindern hilft.

(ARZ 16.12.2013)

 
 

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