SPD Oppenau / Bad Peterstal-Griesbach – die Sozialdemokraten im Hinteren Renchtal

02.05.2016 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Schmid zum Koalitionsvertrag: „Das wird eine Schlafwagen-Koalition"

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat den grün-schwarzen Koalitionsvertrag als „Dokument des Stillstands“ scharf kritisiert. „Das wird eine Schlafwagen-Koalition auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Aber ohne eine Vision lässt sich die Zukunft Baden-Württembergs nicht gewinnen“, erklärte Schmid.

10.03.2016 in Service von SPD-Kreisverband Ortenau

Der Rote Ortenauer

Die März-Ausgabe der SPD-Zeitschrift "Der Rote Ortenauer" ist erschienen:

Erfahren Sie mehr über

- die Wahlkampagne der SPD Ortenau

- die Polizeireform - den Erfolg des roten Innenministers

- die Erfolgsbilanz der "Gemeinschaftsschule"

Download: Der Rote Ortenauer, Ausgabe März 2016 als PDF (1993 KB)

09.03.2016 in MdB und MdL

Daniel Kirchner mahnt bei der Flüchtlingspolitik zur Besonnenheit

Ängste wahrnehmen, aber sich nicht von ihnen lenken lassen

Daniel Kirchner auf Besuch beim Ortsverein Oppenau/Bad Peterstal-Griesbach

In einer aufgewühlten Zeit hat der SPD-Ortsverein Oppenau/Bad Peterstal-Griesbach einen Landtagskandidaten erlebt, der Ruhe und Klarheit ausstrahlt. Daniel Kirchner mahnt in der Flüchtlingspolitik zur Besonnenheit. In der Mitgliederversammlung des Ortsvereins hat Kirchner gesagt, man müsse die Ängste der Bevölkerung wahrnehmen. Aber man dürfe sich von ihnen nicht lenken lassen. Die Flüchtlinge seien eine Herausforderung. Aber sie seien kein Problem, bei dem man Angst haben müsse, dass etwas kaputtgehe. Klar sei, dass die Geschwindigkeit der Flüchtlingsströme zu einer Überforderung geführt habe. Der Grund sei, dass man in Europa und in Deutschland seit 2012 viel verschlafen habe. Jetzt habe man Engpässe. Zurzeit zeige die EU leider keine Solidarität. Aber man dürfe in der Flüchtlingspolitik von den Werten und Prinzipien der Europäischen Gemeinschaft nicht abweichen. Der SPD-Landtagskandidat warnte davor, die nationalen Grenzen zu schließen. Das koste die deutsche Wirtschaft mindestens 70 Milliarden Euro in den kommenden Jahren, wie aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hervorgehe. Deutschland brauche offene Grenzen und Migration. Denn die Geburtenrate sei viel zu gering. Die Herausforderung jetzt und in der Zukunft sei, die Migration richtig zu steuern. Deutschland sei ein beliebtes Einreiseland. Das liege an der Wirtschaft und vor allem am Wertesystem. Das müsse man vorleben und auch verteidigen, in dem man es deutlich vermittele. Der CDU in Baden-Württemberg warf Kirchner vor, die Polizei kaputtgespart zu haben. Von 2004 bis 2011 seien ständig Stellen gekürzt worden. Grün-Rot habe eine Umkehr eingeleitet. Die Verwaltungsreform sei richtig gewesen. Jetzt müsse auch der Verteilerschlüssel verändert werden. Bei der Zuteilung von Polizisten müssten grenzüberschreitende Faktoren wie der Einfluss von Straßburg auf den Großraum Kehl, aber auch Gemeinschaftsaufgaben wie Lagezentren, Einsätze bei Fußballspielen und andere Arbeiten berücksichtigt werden. Außerdem bestehe weiter grundsätzlich ein Mehrbedarf an Stellen.

09.03.2016 in Ortsverein

Mitgliederversammlung des Ortsvereins

SPD Oppenau/Bad Peterstal-Griesbach im Notbetrieb

Versammlung wählt Vorstand neu und ehrt Mitglieder

Die Geehrten Walter Huber, Franz Huber, Alfred Müller und Egon Ludwig mit den Vorsitzenden Volker Heicappell und Franz Doll und dem Landtagskandidaten Daniel Kirchner (3. von rechts)

Die Mitgliederzahl des SPD-Ortsvereins Oppenau/Bad Peterstal-Griesbach sinkt. Der einst große Ortsverein hat jetzt noch 27 Mitglieder, wie Vorsitzender Volker Heicappell und Kassierer Hartmut Schmieder auf der Mitgliederversammlung in ihrem Rechenschaftsbericht mitgeteilt haben. Heicappell betonte, die SPD sei im Notbetrieb. Sie habe im Gemeinderat Oppenau im Gegensatz zu Peterstal-Griesbach keine eigene Fraktion und zu wenig Leute für die Parteiarbeit. Vor allem fehle der Nachwuchs. Man wisse nicht, was die Zukunft bringe. Auf der Suche nach einer Lösung beschloss die Mitgliederversammlung, noch im Frühjahr mit dem Ortsverein Oberkirch Kontakt aufzunehmen. Ziel sei, die Zusammenarbeit zu verstärken. Dabei wolle man auch einen Zusammenschluss der beiden Ortsvereine ansprechen. Beim Blick in die Kasse konnte der Ortsverein zufrieden feststellen, dass er in den vergangenen Jahren sehr gut gewirtschaftet hatte. Man sei für größere Aufgaben gerüstet, unterstrich Hartmut Schmieder. Die Mitgliederversammlung bestätigte den gesamten Vorstand in seinem Amt. Den Vorsitz hat weiter Volker Heicappell, unterstützt von den Stellvertretern Franz Doll und Hansi Kimmig. Die übrigen Posten: Hartmut Schmieder, Kassierer; Margit Lehmann, Schriftführerin; Willi Keller, Pressereferent; Walter Huber, Kassenprüfer; Anton Hoferer, Manfred Huber, Franz Käshammer, Egon Ludwig, Helga Schmieder sind auch in den nächsten Jahren Beisitzer. Die Gemeinderäte in Oppenau und Bad Peterstal-Griesbach gehören automatisch dem Vorstand an. Die Basis des Ortsvereins, das hat sich auf der Mitgliederversammlung gezeigt, sind die „alten“ Genossinnen und Genossen. Sie sind wie früher in der Erfolgszeit der SPD immer noch das Rückgrat des Ortsvereins. Einige von ihnen hat der Vorstand für lange Mitgliedschaft mit einem Präsent, Ehrennadel und Urkunde geehrt. Fünfzig Jahre und mehr sind schon dabei: Albert Hodapp, Franz Huber, Egon Ludwig, Alfred Müller und Hermann Petersen. Auf 40 Jahre Mitgliedschaft blicken Ludwig Doll, Ulrike Harms und Walter Huber zurück.

09.03.2016 in MdB und MdL

Daniel Kirchner auf dem Wochenmarkt in Oppenau

Der Stand der SPD direkt neben dem der Grünen: bezeichnend für eine gute Zusammenarbeit!

In Oppenau, da ist der Himmel blau. Das hat sich wieder bestätigt, als unser Landtagskandidat Daniel Kirchner auf dem Wochenmarkt in Oppenau seinen Stand aufgebaut hat. Es gab einige interessante Gespräche mit Wochenmarktbesuchern und auch Händlern und viel Zuspruch.

Auch, aber nicht nur mit Parteimitgliedern wurde diskutiert

... und wir hatten den längeren Atem! 😉

Hoffen wir das beste für die Landtagswahl am 13. März.
Bitte gehen Sie zur Wahl!

03.03.2016 in Presseecho

Kommentar in der Mittelbadischen Presse

Einem Kommentar, dem ich voll zustimmen kann:

Europa versagt in der Flüchtlingskrise

22.02.2016 in Pressemitteilungen

Erklärung der SPD-Fraktion Bad Peterstal-Griesbach

Erklärung der SPD-Fraktion zur Unterbringung von Flüchtlingen in Bad Peterstal- Griesbach vom 22.02.16:

Der Gemeinderat möge beschließen, die Kreisverwaltung aufzufordern

dass der Kreistag ein klares Konzept entwickelt, das die Größe und die Finanzkraft der Gemeinde bei der Zuweisung von Flüchtlingen mit berücksichtigt.
Modelle für kleinteilige Lösungen mit den Gemeinden entwickelt
eine Gleichbehandlung aller Gemeinden herbeiführt
Transparenz und Partizipation in den Entscheidungen sichert.