Das Zusammengehörigkeitsgefühl stärken

Unter diesem Leitsatz will ich begründen, weshalb die SPD-Fraktion für die Änderung der Hauptsatzung stimmen wird. Lassen Sie mich aber zuvor noch kurz Stellung nehmen zu der Entscheidung des Ortschaftsrates und zu ihrer Darstellung in der Presse.

Nach 40 Jahren darf es erlaubt sein, alte Strukturen zu hinterfragen, zumal alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die kurz vor und nach 1973 geboren worden sind, gar keine andere Konstellation als die Gemeinde Bad Peterstal-Griesbach kennen. Auf Wunsch des Ortsvorstehers und der CDU-Fraktion fand ein Informationsabend zu den Themen Ortschaftsverfassung und unechte Teilortswahl statt. Am Ende der Veranstaltung kam deutlich von Seiten des Herrn Ortsvorstehers zum Ausdruck, dass man vorbehaltlos an den bisherigen Strukturen festhalten wolle. So wurde es dann auch beschlossen. Das respektieren wir. Aber etwas komisch mutet es schon an, objektiv informieren zu wollen und vorbehaltlos an der eigenen Meinung festhalten zu wollen. Aus den Äußerungen von zwei aktiven Ortschaftsräten ist zu erkennen, dass auf Seiten der handelnden Personen das Vertrauen fehlt und man die entwickelten Gemeinsamkeiten nicht sieht. Wir bedauern diese Sichtweisen, erkennen wir doch, dass in vielen Bereichen die Zusammenarbeit hervorragend klappt.  

Den Kommentar von Herrn Knie halten wir für unangebracht. Mindestens zwei Mal wurde in den letzten 10 Jahren das Thema angesprochen in nichtöffentlichen Sitzungen. Nachdem man merkte, in welche Richtung die Meinungsbildung läuft, hat man es sein lassen. 

• Grundsatz der Gleichheit und Freiheit der Wahl leidet
• Kompliziertes, fehleranfälliges Wahlsystem
• Vergrößerung des Gemeinderats durch Ausgleichssitze
• Kann für ein Zusammenwachsen auf Dauer hinderlich sein
• Gleichheit: Wohnbezirke haben ein unterschiedliches Vertretungsgewicht
• Fehleranfälligkeit: Zahl der ungültigen Stimmen und Stimmzettel ist bei unechter Teilortswahl deutlich höher
• Anteil ohne unechte Teilortswahl liegt im Durchschnitt bei etwa 2,4%, mit dagegen bei etwa 4,5%, so auch in Bad Peterstal-Griesbach
• Zahl der nicht vergebenen Stimmen auch deutlich höher
• Bei unechter Teilortswahl werden im Durchschnitt etwa 20% der möglichen Stimmen nicht vergeben, ohne unechte Teilortswahl sind es nur etwa 10%
• Ausgleichssitze: Es besteht die Gefahr, dass der Gemeinderat vergrößert wird
• Bad Peterstal-Griesbach hat statt 12 Gemeinderäten derzeit 13
• Kostenfaktor
• Integrationshemmnis: die Trennung in verschiedene Wohnbezirke kann einem Zusammenwachsen hinderlich sein
• Künstliche Aufrechterhaltung der Sonderstellung ehemals selbständiger Gemeinden darf nach vierzig Jahren in Frage gestellt werden
• Unechte Teilortswahl wird in immer mehr Gemeinden abgeschafft
• Unechte Teilortswahl fand 1989 noch in 61% aller baden-württembergischen Gemeinden statt, 2009 waren es nur noch 44%
• Es ist ein kontinuierlicher Rückgang um ca. 4%-Punkte pro Wahlperiode zu verzeichnen
• D.h. pro Jahr schaffen im Schnitt etwa 10 Gemeinden die unechte Teilortswahl ab
• Städte wie Lahr, Offenburg, Kehl, Bühl und neuerdings auch Oberkirch haben diesen Schritt schon vollzogen. Ticken da etwa die Uhren anders? Nein! Für diese Kommunen waren es die gleichen Argumente, die Herr Fleckenstein angeführt hat.