Stellungnahme der SPD-Fraktion zur UTe in Bad Peterstal-Griesbach

Veröffentlicht am 16.10.2013 in Kommunalpolitik

Das Zusammengehörigkeitsgefühl stärken

Franz Doll Unter diesem Leitsatz will ich begründen, weshalb die SPD-Fraktion für die Änderung der Hauptsatzung stimmen wird. Lassen Sie mich aber zuvor noch kurz Stellung nehmen zu der Entscheidung des Ortschaftsrates und zu ihrer Darstellung in der Presse.

Nach 40 Jahren darf es erlaubt sein, alte Strukturen zu hinterfragen, zumal alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die kurz vor und nach 1973 geboren worden sind, gar keine andere Konstellation als die Gemeinde Bad Peterstal-Griesbach kennen. Auf Wunsch des Ortsvorstehers und der CDU-Fraktion fand ein Informationsabend zu den Themen Ortschaftsverfassung und unechte Teilortswahl statt. Am Ende der Veranstaltung kam deutlich von Seiten des Herrn Ortsvorstehers zum Ausdruck, dass man vorbehaltlos an den bisherigen Strukturen festhalten wolle. So wurde es dann auch beschlossen. Das respektieren wir. Aber etwas komisch mutet es schon an, objektiv informieren zu wollen und vorbehaltlos an der eigenen Meinung festhalten zu wollen. Aus den Äußerungen von zwei aktiven Ortschaftsräten ist zu erkennen, dass auf Seiten der handelnden Personen das Vertrauen fehlt und man die entwickelten Gemeinsamkeiten nicht sieht. Wir bedauern diese Sichtweisen, erkennen wir doch, dass in vielen Bereichen die Zusammenarbeit hervorragend klappt.  

 

Den Kommentar von Herrn Knie halten wir für unangebracht. Mindestens zwei Mal wurde in den letzten 10 Jahren das Thema angesprochen in nichtöffentlichen Sitzungen. Nachdem man merkte, in welche Richtung die Meinungsbildung läuft, hat man es sein lassen. 

Die SPD-Fraktion ist für die Abschaffung der Unechten Teilortswahl, weil aus unserer Sicht keine Notwendigkeit mehr besteht, sie aufrecht zu erhalten.
Die Unechte Teilortswahl war bei der Gemeindegebietsreform 1973 ein gut gemeintes und vielleicht auch wichtiges Instrument für die Eingliederung des Ortsteils Bad Griesbach in die Gesamtgemeinde Bad Peterstal-Griesbach.
Die wichtigste und auch bedeutendste Maßnahme war dabei die Bildung und Formulierung einer Ortschaftsverfassung, wie sie in der Hauptsatzung der Gemeinde Bad Peterstal-Griesbach verankert ist. Elementarer Bestandteil ist dabei der Ortschaftsrat mit Ortsvorsteher.
 
Dieses Gremium ist zu wichtigen Angelegenheiten, die die jeweilige Ortschaft betreffen, zu hören und hat auch ein Vorschlagsrecht. Die Zuständigkeit des Ortschaftsrates und die Aufgaben und die Rechtsstellung des Ortsvorstehers sind in § 7 und § 8 geregelt.
Dieses System der politischen Einflussnahme und Mitgestaltung bleibt nach dem Beschluss des Ortschaftsrates vom 07.10.13 unangetastet wird auch nach Abschaffung der UTe weiter so funktionieren.
 
Was spricht also gegen die Abschaffung eines komplizierten und antiquierten Wahlverfahrens, das Zeit, Geld und zu viele ungültige und verschenkte Stimmen kostet?
Es gibt eigentlich nur ein Argument, das von den Befürwortern der UTe als das existentiell wichtigste ins Feld geführt wird:
Man bezeichnet die garantierten Sitze im Gemeinderat als „hohes Gut“ und erweckt dadurch den Eindruck, dass die vorhin beschriebene Ortschaftsverfassung nichts wert sei ohne diese „doppelte Absicherung“.
Hier haben wir, die Mitglieder der SPD-Fraktion eine andere Sicht der Dinge. Durch unsere praktische Arbeit und Erfahrung mit den Entscheidungs- und Beratungsmechanismen im Gemeinderat und den Ausschüssen können wir keine Nachteile erkennen. Der Ortsvorsteher nimmt an den Gemeinderatssitzungen teil und kann seine Meinung sagen. Dieses Teilnahmerecht ist auch in § 8 Abs. 4 in dem Eingliederungsvertrag verankert. 
 
Noch einmal die wichtigsten Gründe, die Herr Professor Dr. Fleckenstein an jenem Informationsabend im Kurhaus Bad Griesbach angeführt hat, die für die Abschaffung der UTe sprechen und die für uns entscheidend sind:
  • Grundsatz der Gleichheit und Freiheit der Wahl leidet
  • Kompliziertes, fehleranfälliges Wahlsystem
  • Vergrößerung des Gemeinderats durch Ausgleichssitze
  • Kann für ein Zusammenwachsen auf Dauer hinderlich sein
  • Gleichheit: Wohnbezirke haben ein unterschiedliches Vertretungsgewicht
  • Fehleranfälligkeit: Zahl der ungültigen Stimmen und Stimmzettel ist bei unechter Teilortswahl deutlich höher
  • Anteil ohne unechte Teilortswahl liegt im Durchschnitt bei etwa 2,4%, mit dagegen bei etwa 4,5%, so auch in Bad Peterstal-Griesbach
  • Zahl der nicht vergebenen Stimmen auch deutlich höher
  • Bei unechter Teilortswahl werden im Durchschnitt etwa 20% der möglichen Stimmen nicht vergeben, ohne unechte Teilortswahl sind es nur etwa 10%
  • Ausgleichssitze: Es besteht die Gefahr, dass der Gemeinderat vergrößert wird
  • Bad Peterstal-Griesbach hat statt 12 Gemeinderäten derzeit 13
  • Kostenfaktor
  • Integrationshemmnis: die Trennung in verschiedene Wohnbezirke kann einem Zusammenwachsen hinderlich sein
  • Künstliche Aufrechterhaltung der Sonderstellung ehemals selbständiger Gemeinden darf nach vierzig Jahren in Frage gestellt werden
  • Unechte Teilortswahl wird in immer mehr Gemeinden abgeschafft
  • Unechte Teilortswahl fand 1989 noch in 61% aller baden-württembergischen Gemeinden statt, 2009 waren es nur noch 44%
  • Es ist ein kontinuierlicher Rückgang um ca. 4%-Punkte pro Wahlperiode zu verzeichnen
  • D.h. pro Jahr schaffen im Schnitt etwa 10 Gemeinden die unechte Teilortswahl ab
  • Städte wie Lahr, Offenburg, Kehl, Bühl und neuerdings auch Oberkirch haben diesen Schritt schon vollzogen. Ticken da etwa die Uhren anders? Nein! Für diese Kommunen waren es die gleichen Argumente, die Herr Fleckenstein angeführt hat.
Aus unserer Sicht kommt noch ein weitere Aspekt hinzu: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass sich jeder Gemeinderat für das Gesamtwohl der Gesamtgemeinde einzusetzen hat. Unter diesem Aspekt werden alle Beschlüsse des Gemeinderates gefasst. Fast 95 % aller Beschlüsse werden nach Beratung einstimmig gefasst! Ohne UTe kann jede Wählerin und jeder Wähler unabhängig vom Ortsteil seine Stimmen den Personen geben, durch die er vertreten werden will. Diese Möglichkeit ist mit Ute stark eingeschränkt. 
 
Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich diesen Vorstellungen anschließen können und einfach auch Vertrauen haben, dann stimmen Sie für die Abschaffung der Unechten Teilortswahl. Wenn Sie nicht zustimmen können, so erwarten wir belegbare Gründe und Tatsachen, die die Beibehaltung rechtfertigen.
 
 
Franz Doll
SPD-Fraktion
Gemeinderat Bad Peterstal-Griesbach
 
 

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