Dafür werden wir uns einsetzen:

Bürgerbeteiligung stärken und Bürgerwille umsetzen

Nach wie vor ist für uns das Instrument der Bürgerbefragung eine sehr gute und unkomplizierte Möglichkeit  die Meinung der Bürgerinnen und Bürger einzuholen. Dazu gehört aber , dass man dieses Votum auch achtet und umsetzt. Insbesondere, wenn es so klar und deutlich ist, wie bei der Bürgerbefragung zur uTe (unechte Teilortswahl). 63,6 % der Wahlberechtigten haben sich an der Bürgerbefragung beteiligt und 67,7 % waren für die Abschaffung der uTe. Die SPD-Fraktion hat als einzige Fraktion einstimmig für die Umsetzung des klaren Bürgervotums gestimmt. Alle Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, die dagegen gestimmt haben, haben mit ihrer Mehrheit und Argumenten wie „Die Zeit sei nicht reif“ den Wählerwillen gebeugt. Fadenscheinige Gründe mussten herhalten. Zur Recht sind viele Bürgerinnen und Bürger verärgert über diese Entscheidung! Trotzdem werben wir dafür,  an diesem Instrument der Bürgerbeteiligung festzuhalten.

Kur und Tourismus – Entwicklung weiter positiv und aktiv unterstützen

Wir sehen die touristische Arbeit der Gemeinde mit unserer Kur und Tourismus GmbH sehr gut aufgestellt. Ein Plus von 15.000 Übernachtungen im Jahr 2013 zeigt, dass die Betriebe in unserer Gemeinde und die Kur und Tourismus GmbH gleichermaßen gut arbeiten. Wir wollen weiter die Arbeit der Kur- und Tourismus GmbH unterstützen. Die GmbH setzt auf die richtigen Themen, wie Premiumwandern und Familienfreundlichkeit. Die Gemeinde hat sich frühzeitig für den Nationalpark Schwarzwald engagiert und ist nun Nationalpark-Gemeinde. Wir haben die  spannende Entwicklung der touristischen Infrastruktur in der Nationalpark-Region vor uns, in die wir uns direkt einbringen können und davon profitieren können. Im Verwaltungshaushalt stehen 835.000€ für die Finanzierung des Haushaltes der Kur- und Tourismus GmbH zur Verfügung, ca. 380.000€ davon fließen als Zuschuss zum Haushaltsausgleich aus den Haushaltsmittel der Gemeinde, hinzu kommt die jährliche Zuweisung zum Vermögenshaushalt, die von der Höhe der Investitionen abhängt. Im Haushaltsjahr 2014 ist dies ein Betrag von  114.000€. Deshalb sind die zur Verfügung stehenden Mittel gewissenhaft und bedarfsgerecht einzusetzen, weil dies keine Selbstverständlichkeit ist, dass die Gemeinde in dieser Höhe als Wirtschaftsförderer auftritt. Dem Gemeinderat als auch dem Aufsichtsrat der Kur- und Tourismus GmbH kommt hierbei eine wichtige Aufgabe zu.

Erstellung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes

Gute Ideen gibt es reichlich, es gilt jedoch, die machbaren und finanzierbaren umzusetzen. Mit den begonnen Sanierungen  gemeindeeigener Gebäude, wie z.B. dem  Kurhaus Bad Peterstal, hat die Gemeinde in kurzer Zeit schon viel zur Attraktivitätssteigerung geleistet. Nicht zu vergessen die Maßnahmen zur Barrierefreiheit, mit der die Gemeinde ein Leitsystem und an insgesamt drei öffentlichen Gebäuden barrierefreie Toiletten einrichten wird. Maßnahmen wie die geglückte Außenrenovierung des Brunnentempels Sophienquelle sind beispielgebend für die künftige Entwicklung unter Beteiligung von Ehrenamt und Wirtschaft. Wir müssen insgesamt auf Barrierefreiheit und Familienfreundlichkeit achten, daneben benötigen wir Bauland nach dem Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“. Aktuell arbeitet die Gemeinde an einer eigenen Immobilienbörse im Internet. Wir wollen zügig den Wohnmobilstellplatz voranbringen und neben den touristischen Projekten auch gewerbliche Vorhaben unterstützen. Aus dem Innenentwicklungskonzept erwarten wir die Aufnahme in Förderprogramme, mit denen die privaten Immobilienbesitzer bei der Sanierung ihrer Häuser unterstützt werden.

Klare Priorität für den Erhalt des Freibades

Im Freibad wurde die letzten Jahre Einiges investiert (z. B. Solarheizung, Sprungtürme), es steht äußerlich gut da. Mit seiner 50-Meter-Bahn ist es auch aus sportlicher Sicht sehr attraktiv. Die Betriebskosten konnten die letzten Jahre um gut 50.000 EUR jährlich gesenkt werden. Mit Ende der Badesaison 2014 ist der Weg frei für eine Neuverpachtung. Als Nachfolgelösung könnten wir uns einen Weiterbetrieb unter kommunaler Leitung und der Einbindung von ehrenamtlicher Mitwirkung vorstellen. Es ist mit Sicherheit auch ein Vorzeigeprojekt für unsere Gäste, das auch nachgefragt wird. Deshalb steht es für uns nicht zur Disposition.

Finanzsituation im Auge behalten – Handeln mit Augenmaß

Die Finanzkrise 2008/2009 hat die finanzielle Situation der Gemeinden allgemein, aber der Gemeinde Bad Peterstal-Griesbach insbesondere schwer belastet. So mussten 1,1 Mio Euro zum Ausgleich des Haushaltes aufgenommen werden. In den letzten Jahren konnten trotzdem einige Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt werden, die Bahnhöfe mit Gelände sind gekauft worden, in touristische Projekte konnte investiert werden und der Ausbau der Wasserversorgung wurde so gut wie abgeschlossen. Oberstes Ziel muss sein,  den Schuldenstand von ca. 3,3 Mio Euro im Gemeindehaushalt schrittweise abzubauen und trotzdem unter Ausschöpfung aller öffentlichen Fördermittel und Fördermöglichkeiten in Ortsentwicklung zu investieren. Hier stützen wir die Arbeit der Verwaltung, die immer nach diesen Möglichkeiten sucht. Übrigens betragen die Schulden aus den kostenrechnenden Einrichtungen wie Abwasserentsorgung , Wasserversorgung  und Freibad ca. 4,5 Mio Euro. Diese sind aus Gebühren finanziert. Also sind kleine, aber wohlbedachte Schritte notwendig., die uns aber durchaus auch voranbringen können.

Frühkindliche Bildung – Entwicklungskonzept für die Grundschule

Nachdem die Gemeinde die gesetzlichen Vorgaben zur  Kleinkindbetreuung in den beiden Kindergärten als eine der ersten Gemeinden im  Renchtal erfüllt hat, gilt es nun ein pädagogisches Konzept für  ein Ganztagesangebot an der Matthias-Erzberger-Schule zu entwickeln, um dann im Schuljahr 2015/2016 starten zu können. Da ab dem Schuljahr 2014/2015 alle Kinder aus Bad Griesbach und Bad Peterstal gemeinsam in der Grundschule in Bad Peterstal  beschult werden, wird dieses Angebot den Eltern und Kindern aus beiden Ortsteilen gleichermaßen zugute kommen.  Ganztagsschulen sind ein wichtiger Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit und einer verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir werden die Umsetzung dieser Aufgabe aktiv und konstruktiv mitgestalten.

Kandidaten für die Gemeinderatswahl 2014 in Bad Peterstal-Griesbach